Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-Vorteils-, Service- & Branchen-Portal unter der Bezeichnung www.sparen-in.de der publitec GmbH, Kruppstr. 74 , 45145 Essen (im folgenden „Publitec“)
Allgemeines
publitec betreibt unter der Adresse www.sparen-in.de ein Online-Portal mit u. a. Firmenvorteils-, Firmenpräsentations- und Branchen-Einträgen für gewerbliche Anbieter. Des weiteren verschiedene Online-Sonderangebots-, Anfragen- und Verkaufs-Portale. Registrierte gewerbli-che Anbieter können in diesem Online-Vorteils-, Service- & Branchen-Portal gegen Entgelt Einträge schalten, die die eigenen Präsenz-/Leistungs- und sonstigen Darstellungsdaten des gewerblichen Anbieters enthalten. Der gewerbliche Anbieter kann sich auf diese Weise gleichzeitig lokal, regional und national als Vorteils-Partner des Publitec Online-Vorteils-& Service-Portals (nachfolgend: Publitec-Vorteils-, Service- & Branchen-Portal) präsentieren. Mit dieser Präsentation ist für den gewerblichen Anbieter die Möglichkeit verbunden, Produkte, Artikel sowie Dienstleistungen kostenlos selbst online anzubieten oder zu suchen, um in Kontakt mit Interessenten zu treten.
Privatpersonen können im Publitec-Vorteils-, Service- & Branchen-Portal, sofern sie registriert sind („Privatinserent“), kostenlos maximal gleichzeitig 15 Anzeigen schalten, um Angebote oder Gesuche aufzugeben. Privatpersonen können auf diese Weise Angebote oder Gesuche inserieren, um mit Interessenten in Kontakt zu treten.
Ohne als gewerblicher Anbieter oder als Privatperson registriert zu sein, bietet das Publitec-Vorteils-, Servic- & Branchen-Portal allen interessierten Personen („User“) die Möglichkeit, die Dienste der Publitec- Portale als Nachfrager zu nutzen.
Durch die Nutzung der Internet Seiten der Publitec- Portale erkennt der Nutzer nachfolgende Nutzungsbedingungen an.
1. Nutzungsbedingungen für User und registrierte Privatpersonen (Privatinserent)
Allgemein
publitec bietet unterschiedliche Leistungspakete und Kostenstrukturen für gewerbliche Kunden und für Privatpersonen an. Erfolgt die Nutzung der Publitec-Portale ganz oder teilweise zum Zweck der Ausübung einer haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit, so erwirbt der Nutzer auf jeden Fall den Rang eines gewerblichen Kunden. Für diesen Fall sind die nachfolgenden Nut-zungsbedingungen für gewerbliche Kunden unter Ziff. 2 maßgebend. Juristische Personen so-wie Personenzusammenschlüsse können nur einen Status als gewerblicher Kunde beantragen. Als Privatperson können sich nur natürliche Personen registrieren lassen.
Maßgeblich für das Nutzungsverhältnis zwischen dem User und Publitec sowie zwischen Privatinserent und Publitec sind allein die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gemäß Ziff. 1. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users und/oder des Privatinserenten finden auch dann keine Anwendung, wenn Publitec ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.1 Leistungen von Publitec
(1) publitec räumt dem User kostenlos die Möglichkeit ein, die Angebote aller Anbieter der Publitec- Portale aufzurufen und zu nutzen. Dem Privatinserenten räumt Publitec zusätzlich in begrenztem Umfang die Möglichkeit ein, kostenlose Anzeigen wie folgt zu schalten:
Max. 15 Anzeigen gleichzeitig mit je 5.000 Zeichen und je 20 Fotos.
(2) publitec vermittelt selbst keine Verträge und beteiligt sich auch sonst nicht an Verträgen zwischen den einzelnen Anbietern.
(3) publitec übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder die richtige Wiedergabe der eingestellten Daten, Links oder sonstiger Informationen.
(4) publitec ist jederzeit berechtigt, die Gestaltung der Publitec-Portale ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
1.2 Registrierung
(1) Sofern eine Registrierung verlangt wird, ist der User verpflichtet, im Rahmen dieser Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Publitec wahrt den Datenschutz nach Maßgabe von Ziffer 1.9.
(2) Bei der Registrierung erhält der User eine Benutzerkennung (Login) und ein geheimes Passwort, mit denen er sich in der Folge gegenüber Publitec authentifiziert. Der User erhält auf diese Weise den Status eines Privatinserenten. Das Passwort darf keinen anderen Personen zugänglich gemacht werden. Die Folgen eines Missbrauchs durch Dritte hat Publitec nicht zu vertreten, falls der Privatinserent nicht nachweist, dass dies allein durch ein Verschulden von Publitec ermöglicht wurde.
1.3 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Allein der Privatinserent ist verantwortlich für die Inhalte der von ihm geschalteten Anzeigen. Diese sind für Publitec fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Publitec ist nicht verpflichtet, die Inhalte der geschalteten Anzeigen auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht, mit den Rechten Dritter oder mit diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
(2) Generell untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten.
(3) Mit der Vornahme einer Anzeigenschaltung sichert der Privatinserent Publitec zu, dass der Inhalt den Anforderungen der Ziffer 1.5 entspricht und insbesondere keine Rechte Dritter verletzt.
(4) Der Privatinserent haftet für alle Schäden, die Publitec durch die Inanspruchnahme aufgrund des Inhalts einer Anzeige des Privatinserenten entstehen. Der Privatinserent stellt Publitec von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Inhalts einer Anzeige des Privatinserenten gegenüber Publitec geltend gemacht werden.
1.4 Haftungsausschluss
(1) Die auf den Seiten der Publitec- Portale dargestellten Verzeichniseinträge und Anzeigen sind für Publitec fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Nach dem TMG ist Publitec hierfür nur dann verantwortlich, wenn Publitec von rechtswidrigem oder strafbarem Inhalt Kenntnis hat oder aber im Fall von Schadensersatzansprüchen Publitec Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Information offensichtlich wird. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Inhalte auf den Seiten der Publitec- Portale auf andere Seiten mit rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten verlinken. Das TMG verpflichtet Publitec nicht dazu, fremde Inhalte ständig zu überprüfen.
(2) Für Websites Dritter, auf die Publitec durch Links verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Publitec kann nicht die Inhalte verlinkter Sites kontinuierlich überprüfen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
(3) Es besteht für Publitec keine Möglichkeit zu verhindern, dass Inhalte der Publitec-Portale von anderen Websites aus verlinkt oder in sogenannte Framesets eingebunden werden. Publitec haftet nicht für etwaige Schäden, die sich aus der Verlinkung von fremden Websites oder aus der unbefugten Einbindung in fremde Websites ergeben.
1.5 Anzeigen des Privatinserenten
Die Anzeige eines Privatinserenten ist unzulässig, wenn sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere dann vor, wenn Anzeigen
(a) gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Strafgesetze oder Wettbewerbsrecht;
(b) nicht ernst gemeinte oder anstößige Anzeigentexte beinhalten;
(c) politische, religiöse oder beleidigende Texte beinhalten;
(d) volksverhetzende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte enthalten oder sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten;
(e) pornografische oder sexuell anstößige Texte oder Bilder enthalten;
(f) auf sittenwidrige oder wucherische Verträge abzielen;
(g) apothekenpflichtige Medikamente bewerben;
(h) Angebote von lebenden Tieren, sofern es sich nicht um Kleintiere handelt und diese nicht dem Artenschutz unterliegen, beinhalten;
(i) waffenscheinpflichtige Schusswaffen und/oder Schusswaffenmunition bewerben;
(j) überteuerte Telefonrufnummern, wie z.B. 0137/0900 usw. beworben werden;
(k) Bilder oder andere große Dateien enthalten, die offensichtlich keinen Bezug zum Zweck der Anzeige aufweisen;
(l) andere Dateien enthalten als Text und Bilder, insbesondere ausführbare Dateien, Textverarbeitungsdokumente oder Dateien, die Viren, Trojaner oder anderen schädlichen Programmcode enthalten;
(m) Gestaltungselemente des Publitec-Vorteils-Portals aufgreifen oder anders den Eindruck erwecken, Publitec zuzurechnen zu sein oder mit Publitec oder ihrer Vertriebsgesellschaft in Verbindung zu stehen;
(n) im Namen von Dritten abgegeben werden oder aber den Eindruck erwecken können, einem Dritten zuzurechnen zu sein, sofern nicht eine schriftliche Einwilligung des Dritten vorliegt;
(o) sonstige Rechte Dritter verletzen.
1.6 Sperrung und Löschung von Inhalten
(1) publitec behält sich das Recht vor, Anzeigen zu löschen oder vorübergehend zu sperren, deren Inhalt gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Eine vorübergehende Sperrung ist auch dann möglich, wenn der begründete Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.
(2) Die Anzeigen werden vier Wochen nach Schaltung inaktiv gesetzt um veraltete Anzeigen zu vermeiden. Durch eine Reaktivierung können Anzeigen ein weiteres mal geschaltet werden..
1.7 Pflichten des Privatinserenten
(1) Der Privatinserent verpflichtet sich, eine Anzeige zu löschen, vorübergehend zu sperren oder publitec sofort zu informieren, falls ihm Gründe bekannt werden, die nach Ziffer 1.6 Publitec zur Löschung oder Sperrung berechtigen würden.
(2) Der Privatinserent verpflichtet sich, etwaige externe Links auf seine bei Publitec inserierten Angebote oder Verzeichniseinträge nur auf die Adresse der Anzeige oder des Verzeichniseintrags selbst zu richten, nicht auf einzelne Inhalte, insbesondere Bilder.
(3) Die Verwendung der Anzeigen für andere Zwecke ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Publitec erlaubt.
1.8 Gewährleistung und Haftung
(1) Die publitec-Portale sind auf eine Verfügbarkeit von 24 Stunden am Tag ausgelegt. Da die Verfügbarkeit der von Publitec verwendeten Server-Systeme von vielen Faktoren abhängt, kann eine ständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Publitec übernimmt daher gegenüber dem User sowie dem Privatinserenten keinerlei Garantie für eine ständige Verfügbarkeit.
(2) Für andere Schäden als solche an Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers sowie Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Leistungspflichten haftet Publitec nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1.9 Datenschutz
(1) Die an publitec übermittelten personenbezogenen Daten eines Privatinserenten werden von Publitec gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Privatinserent erklärt hiermit sein Einverständnis. Der Privatinserent kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da ohne Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung der Privatinserent die Vorteile der Publitec- Portale nicht nutzen kann, ist Publitec für den Fall des Widerrufs der Einwilligung zur Datenspeicherung und Verarbeitung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Privatinserenten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Sämtliche Kommunikation zwischen Publitec und dem Privatinserenten über das Internet, insbesondere E-Mails und auch die Übertragung von Benutzerkennung und Passwort, erfolgt unverschlüsselt.
(3) Für die korrekte Nutzung der Dienste der Publitec-Portale durch den Privatinserenten kann es erforderlich sein, bestimmte – auch personenbezogene – Daten in Dateien auf dem Rechner des Privatinserenten (sogenannte Cookies) zu speichern. Der Privatinserent erklärt hiermit sein Einverständnis.
1.10 Dienstleister/Verträge mit Dritten
Der Privatinserent ist sich bewusst und akzeptiert, dass Publitec, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen, mit dritten Dienstleistern zusammenarbeitet. Er erklärt sich damit einverstanden, dass diese Unternehmen Zugang zu seinen Daten erhalten, wenn die Unternehmen sich schriftlich gegenüber Publitec verpflichtet haben, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) einzuhalten. Auch diese Zustimmung kann der Privatinserent für die Zukunft widerrufen. Da die Vorteile der Publitec- Portale in diesem Fall dem Privatinserenten nicht nutzbar gemacht werden können, ist Publitec zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
1.11 Sonstiges
Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Für diesen Fall gilt eine Regelung als vereinbart, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.